Grundlegende Neueinschätzung der Außen- und Europapolitik

1. Das Verhältnis zu Russland, USA, China ist neu zu definieren.

• Mehr Eigenständigkeit für Verhandlungen mit Russland
• Weniger Druck seitens USA zulassen (Militär, Handel, Landwirtschaft, IT)
• Einflußnahme Chinas entschieden entgegentreten:
• Verhandlungen auf Augenhöhe im Handel, Sicherheit, IT.
• Einschränkung freier Finanzmärkte, besonders bei Übernahmen.
• China ist kein Entwicklungsland, – Hilfen einstellen.
• Touristenströme ordnen.

2. Konflikte

• Politik der Nichteinmischung politisch, militärisch, finanziell.
• Wir sind keine Großmacht und wollen es auch nicht werden.
• Erneute Überprüfung dieser Position auf der Grundlage einer Verfassung.

3. Überprüfung aller EU-Verträge und Neugestaltung.

• Stoppen des Vergemeinschaftungsprozesses in der EU hin zur
• Wiedererlangung der Souveranität der Mitgliedsstaaten.
• Vollumfänglicher Erhalt von Grundgesetz und Verfassungsgerichten.
• Stärkung der Bundeszentralbank.
• Höchstgrenze für finanzielle Beteiligung Deutschlands gegenüber der EU sichern.
• Abbau des EU Personals um 10% jährlich, Dauer 4 Jahre ab sofort.
• Kostensenkung.

4. Einrichtung eines EU Gerichtshofs für politische Straftaten in Den Haag

• (parallel zum Gerichtshof für Kriegsverbrecher)
• Aufnahme von Korruption als Straftatbestand für Politiker.
• Aufhebung der Imunität von Politikern zur Strafverfolgung ermöglichen.

5. WHO Ausstieg

• Gründung einer neuen Organisation

6. Afrika

• Positionsbestimmung