AUSSENPOLITIK

Grundlegende Neueinschätzung der Außen- und Europapolitik

  1. Das Verhältnis zu Russland, USA, China ist neu zu definieren.
  • Mehr Eigenständigkeit für Verhandlungen mit Russland
  • Weniger Druck seitens USA zulassen (Militär, Handel, Landwirtschaft, IT)
  • Einflußnahme Chinas entschieden entgegentreten:
  • Verhandlungen auf Augenhöhe im Handel, Sicherheit, IT.
  • Einschränkung freier Finanzmärkte, besonders bei Übernahmen.
  • China ist kein Entwicklungsland, – Hilfen einstellen.
  • Touristenströme ordnen.
  1. Konflikte
  • Politik der Nichteinmischung politisch, militärisch, finanziell.
  • Wir sind keine Großmacht und wollen es auch nicht werden.
  • Erneute Überprüfung dieser Position auf der Grundlage einer Verfassung.
  1. Überprüfung aller EU-Verträge und Neugestaltung.
  • Stoppen des Vergemeinschaftungsprozesses in der EU hin zur
  • Wiedererlangung der Souveranität der Mitgliedsstaaten.
  • Vollumfänglicher Erhalt von Grundgesetz und Verfassungsgerichten.
  • Stärkung der Bundeszentralbank.
  • Höchstgrenze für finanzielle Beteiligung Deutschlands gegenüber der EU sichern.
  • Abbau des EU Personals um 10% jährlich, Dauer 4 Jahre ab sofort.
  • Kostensenkung.
  1. Einrichtung eines EU Gerichtshofs für politische Straftaten in Den Haag
  • (parallel zum Gerichtshof für Kriegsverbrecher)
  • Aufnahme von Korruption als Straftatbestand für Politiker.
  • Aufhebung der Imunität von Politikern zur Strafverfolgung ermöglichen.
  1. WHO Ausstieg
  • Gründung einer neuen Organisation
  1. Afrika
  • Positionsbestimmung